Wie steht es mit der neuen Brücke über den Querkanal?

Die Projektsteuerungsgruppe für die Planung und den Bau der neuen Brücke über den Querkanal hat Sie an dieser Stelle jeweils über den aktuellen Stand zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses informiert. Das soll auch weiterhin geschehen.

Auch wenn es es von außen her bei der Planung und dem Bau der Brücke sehr ruhig zuzugehen scheint, wurde in Gesprächen mit der Gemeinde, der kommunalen Prüfstelle und den zu beteiligenden Behörden „im stillen Kämmerlein“ sehr intensiv weiter gearbeitet. Die Baugenehmigung ist erteilt. Derzeit ist das Vergabeverfahren mit der Ausschreibung der Brücke eingeleitet. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist und Auswertung der Angebote entscheidet die Gemeinde über die Vergabe. Das wirtschaftlichste – nicht unbedingt das billigste – Angebot erhält den Zuschlag.

Da die bisherige Zusammenarbeit mit der Gemeinde und den anderen Entscheidungsträgern sehr positiv war und keine unbegründeten Verzögerungen eingetreten sind, ist die Projektsteuerungsgruppe optimistisch, dass das Ende der Planungsphase bald erreicht ist und mit dem Bau begonnen werden kann.

Parallel dazu wurde das Verfahren zur Förderung des Brückenbaues aus dem EU-LEADER-Programm mit einem positiven Bewertungsvorschlag des Landkreises Oldenburg durchgeführt. Sobald das Ergebnis der Ausschreibung – und somit die konkrete Höhe der Baukosten – feststeht, kann der schriftliche Förderbescheid erteilt werden. Erst dann darf mit dem Bau begonnen werden. Wenn zu früh gebaut wird, werden die Fördermittel gestrichen.

Wir hoffen, recht bald mit den Bürgern den Baubeginn feiern können.

Für die Projektsteuerungsgruppe

Winfried Koslowski
Bernhard Gerlach
Dr. Bernd Sundermeier

Pflege der Rad- und Fußwege in Hundsmühlen und umzu

Der Ortsverein Hundsmühlen arbeitet ständig daran, die Umgebung Hundsmühlens als ganzheitliches Naherholungsgebiet für die Hundsmühler Bürger weiter zu entwickeln. Insbesondere die „Corona-Erfahrungen“ haben aufgezeigt, wie wichtig es für die Lebensgestaltung der Bürger ist, ein Wohnumfeld zu haben, das landschaftlich attraktiv ist und zu Spaziergängen, Radtouren und sportlichen Aktivitäten einlädt.

Wie bereits in der Vergangenheit an dieser Stelle berichtet, stellte der Ortsverein u. a. 39 Bankanlagen in Hundsmühlen und umzu auf, pflegt diese, betreut das Ehrenmal und das Umfeld im Vogelbusch, erstellte eine Schutzhütte und strebt in Gesprächen mit den Behörden an, dass die Wege auf den Deichen einschließlich der Zuwegungen für alle Bürger gut nutzbar sind. So versucht er auch mit den naturgemäß begrenzten personellen und technischen Kräften der eigens dafür eingerichteten „Grünen Gruppe“ die Wege bei Sturmschäden von umgestürzten Bäumen und Ästen zu befreien, damit die Bürger jederzeit gefahrlos ihre Freizeitaktivitäten ausüben können (siehe hier). Dabei stimmt er sich mit der Gemeinde ab.

Dass nicht sämtliche Wünsche aller Bürger gleichermaßen erfüllt werden können, erklärt sich von selber. Das Ziel ist, dieser Idealkonstellation möglichst nahe zu kommen.

Beispielhaft für unterschiedliche Interessenlagen steht die Unterhaltung, die Sanierung und die Beschilderung als Radfahrwege der Huntedeiche. Dazu hat der Ortsverein Gespräche mit der Gemeinde, dem Landkreis Oldenburg, der Hunte-Wasseracht, der Naturschutzstiftung „Wildeshauser Geest“ und dem zuständigen Landesamt geführt. Erschwerend wirkt, dass z. B. Spaziergänger mit und ohne Hund, junge Familien mit Kleinkindern, bewegungseingeschränkte und „fitte“ Bürger, Sportler und Fahrradfahrer bezüglich des Ausbauzustandes der Deiche ganz unterschiedliche, z. T. konträr einander gegenüberstehende Anforderungen haben.

Angedacht ist, das Rad- und Fußwegesystem auch innergemeindlich auszubauen und zu versuchen, im Rahmen der ländlichen Entwicklung den Ausbau fördern zu lassen. Der Ausbau kann – mittelfristig und – im zweiten Schritt auch unter Einbeziehung der Orte Tungeln und Südmoslesfehn – erfolgen. So kann erreicht werden, dass die beteiligten Behörden nicht selektiv denken, sondern über eine ganzheitliche Betrachtung vielleicht gemeinsam bessere Lösungen ermöglichen. Es ist z. B. nicht recht erklärbar, warum die Deiche für unterschiedliche Nutzungen in Richtung Oldenburg und Wardenburg ausgebaut worden sind, der „Hundsmühler innere Bereich“ trotz intensivster Nutzung jedoch ausgeschlossen wurde. Es ist ein „dickes Brett“, das vor uns liegt. Wir versuchen, es zu durchbohren und hoffen dabei auf den guten Willen und die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten, auch der Bürger.

Problematisch ist, dass die die einzelnen Nutzergruppen mitunter ihre „Rechte“ unter völlig unterschiedlichen Perspektiven sehen und durchsetzen wollen. Eine Patentlösung gibt es nicht. Versuche des Ortsvereins, z. B. durch eine geänderte Beschilderung der Deichwege eine Trennung zwischen den örtlichen und den überörtlichen Radfahrern (oftmals Schnellfahrer) zu erreichen, hatten bislang keinen Erfolg.

Derzeit arbeitet der Ortsverein konkret daran, die Bepflanzung im Bereich des Nordkamps, des Querkanals und des Postweges möglichst naturnah und insektenfreundlich zu gestalten. Geplant ist, mit Unterstützung der Gemeinde die durch Baumbrüche entstanden Lücken zu ergänzen. Erste Gespräche dazu wurden bereits geführt. Angedacht ist, die Bürger z.B. im Rahmen einer Pflanzaktion mit einzubeziehen.

Wir sind bereit, warten jedoch ab, ob, wo und welche Ausgleichsmaßnahmen die untere Naturschutzbehörde des Landkreises im Zusammenhang mit dem inzwischen genehmigten Neubau der Brücke über das Natur- und Baudenkmal „Querkanal“ fordert.

Unabhängig davon sind die nächsten Arbeitseinsätze auf den 25.10. (Säuberung der Wege im Bereich des Nordkamps, des Querkanals und des Postweges, von totem Astholz) und 11.11.2023 (Sanierung des Ehrenmals) terminiert.

Für die Arbeitsgruppe
„Ortsentwicklung“

Winfried Koslowski

Hunoldstraße – wird das eingeleitete Planfeststellungsverfahren faktisch rückabgewickelt?

Das Thema der Sanierung der Hunoldstraße wird uns als Dauerthema auch weit in die Zukunft hinein beschäftigen.

Mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im September 2018 schien es, dass die Behörden die technischen und sonstigen Probleme aus ihrer Sicht gelöst hätten und mit dem angestrebten Planfeststellungsbeschluss Rechtssicherheit schaffen wollten. Die Bürger waren mit der Planung jedoch nicht einverstanden und wendeten sich in öffentlichen Veranstaltungen dagegen. Seitdem passierte – nichts. Im Gegenteil: Das Planfeststellungsverfahren scheint zu ruhen, die seinerzeit dem genannten Verfahren zugrunde liegenden Annahmen und vermeintlichen Fakten scheinen nicht mehr zu gelten. Mehrere Versuche des Ortsvereins und auch von Bürgern, die Probleme mit der Kreisverwaltung besprechen zu wollen, waren erfolglos.

Dabei wies der Ortsverein darauf hin, dass unabhängig vom technischen Zustand des Kanalsystems, der Zustand der Rad- und Fußwege sich als große, mit der weiteren Zunahme der Bevölkerung und der Verkehre wachsende Gefahr für die Gesundheit der Nutzer darstellt. Er sprach sich dafür aus, bis zur Klärung der bautechnischen Fragen die beidseitigen Rad- und Fußwege unter Ausnutzung der vorhandenen räumlichen Möglichkeiten verkehrsgerecht auszubauen und die Straße mit einer neuen Asphaltdecke zu versehen. Er forderte auch die Öffnung des Verkehrsraums durch eine Absenkung der hohen Bordsteine und deutliche Abgrenzungen der Radwege.

Der Landkreis setzte im letzten Jahr die EUseitig vorgegebene Fahrradnovelle ohne Beachtung der örtlichen Probleme durch. Die Hunoldstraße wurde bei der Bewertung der Gefahrensituationen im Landkreis, die eine Kommission in allen anderen Orten vorgenommen hatte, völlig ausgeblendet. Dass die Hunoldstraße mit ca.11.000 Fahrzeugen täglich die weitaus am meisten befahrende Kreisstraße des Landkreises ist und der enge Verkehrsraum zwangsläufig zu einer Zusammenballung der Verkehre führt, wurde – wohl mit Blick auf das formal noch anhängige Planfeststellungsverfahren – ignoriert. Auch die Problematik der Mülltonnen und die geänderte Struktur des Radfahrverkehrs (schnellerer Verkehrsfluss durch E-Bikes, Lastenfahrräder) fand keine Berücksichtigung.

Im Ergebnis: Die jetzige Gesamtsituation ist für die Bürger zu gefährlich und so nicht mehr vertretbar. Der Gewöhnungsprozess, der die Bürger an die neue Verkehrsführung heranbringen sollte, brachte keine Besserung, sondern eine weitere Verschlechterung. Sie führt zu Verunsicherungen aller Verkehrsteilnehmer. Täglich werden Radfahrer durch genervte Autofahrer beschimpft, deren Verkehrswege geschnitten und dadurch gefährlich in Richtung hohe Bordsteine abgedrängt. Die Geduld der Bürger ist am Ende.

Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand, scheint es, dass der Landkreis gegenüber dem Stand Planfeststellungsverfahren (2018) noch weiter zurückrudert und kein abschließendes Gutachten zur Gesamtproblematik in Auftrag geben will, sondern zunächst im Herbst durch eine Voruntersuchung Anregungen bekommen will, wie weiter verfahren werden soll. Also: es dauert und dauert und……

Der Ortsverein will nunmehr nach Ablauf der zur Umsetzung der Fahrradnovelle proklamierten Gewöhnungszeit noch einmal beim Landkreis intervenieren, um zum Schutz unserer Bürger Abhilfe von der Gefahrensituation zu schaffen.

Je nach der Qualität der Antwort wird er ggf. versuchen, die Bürger und die politischen Gremien zu mobilisieren, damit in Unterschriftaktionen und in Leserbriefen oder anderen öffentlichen Aktionen der Landkreis zum Handeln gedrängt wird. Er fordert bereits jetzt, dass der Landkreis die zuvor genannten Maßnahmen prüft und diese als vorläufige Lösung zukunftsnah umsetzt. Es gibt keine Patentlösung, aber großen Handlungsbedarf.

Für die Arbeitsgruppe
„Ortsentwicklung“

Winfried Koslowski

Zukünftige Nutzung der öffentlichen Grünfläche neben dem EDEKA-Parkplatz

Die Erweiterungen unseres EDEKA-Marktes sowie des Parkplatzes neigen sich dem Ende zu. Durch die Erweiterung des Parkplatzes wurde ein Teil der daneben liegenden gemeindlichen Grünfläche in Anspruch genommen und somit verkleinert. Eine vor der Erweiterung vorhandene Sitzbank musste abgebaut werden. Der Ortsverein Hundsmühlen überlegt, ob und wie diese Fläche anders wie bisher genutzt oder umgestaltet werden kann.

Bislang hat die Gemeinde den Bauwagen als Jugendtreff dort dauerhaft installiert. Zudem wurde von der Gemeinde ein sehr schöner Blühstreifen mit jahreszeitlich blühenden Blumen angelegt. Der Ortsverein Hundsmühlen plant anstelle der abgebauten Bank unter den drei Eichen eine geschützte Bankanlage, bestehend aus zwei Bänken und einem Tisch sowie einer Stoffüberdachung neu zu installieren, um Sparziergängern und Einkaufenden die Möglichkeit zur Rast zu geben.

Er stellt sich die Frage, ob weitere Nutzungen für unsere Bürger sinnvoll sind und angenommen werden. So könnte diese Flächen z. B. durch eine Ausweitung des Angebots des Jugendtreffs, durch das Aufstellen von Spielgeräten, wie in anderen Ortschaften auch als Boulefläche oder durch das Aufstellen von Sportgeräten zur Verbesserung der Fitness genutzt werden.

Die Gemeinde steht dieser Idee grundsätzlich positiv gegenüber. Das evtl. zu erstellende Konzept bzw. dessen Finanzierung muss natürlich, soweit es überhaupt von den Bürgern gewünscht wird, dann im Detail erarbeitet und mit der Gemeinde abgesprochen werden. Vielleicht besteht ja auch die Möglichkeit, Aktivitäten in Eigenleistung zu errichten.

Wenn Sie sich mit Vorschlägen oder in sonstiger Weise einbringen wollen, melden Sie sich unter der Mailadresse: berwinkoslowski@gmail.com.

Für die Arbeitsgruppe „Ortsentwicklung“
im Ortsverein Hundsmühlen

Winfried Koslowski

Endspurt bei der Planung „Neubau Brücke Querkanal am Postweg“

Die baufällige Brücke über den Querkanal in Verlängerung des Postweges wird abgerissen und neu gebaut – vorausgesetzt, „die Politik“ stimmt den derzeitigen Plänen zu. Die Gemeinde Wardenburg plante die Brücke ersatzlos abzureißen, weil Untersuchungen ergeben hatten, dass tragende Elemente durchgerostet waren. Auf Initiative des Ortsvereins Hundsmühlen wurde eine Unterschriftaktion gestartet, die sich gegen den ersatzlosen Abriss wendete. An der Aktion beteiligten sich überwiegend Hundsmühler und Südmoslesfehner Bürger, aber auch ortsfremde Besucher. Der Erfolg war so überwältigend, dass die Gemeindeverwaltung Wardenburg und die politischen Gremien beschlossen, von dieser Planung abzuweichen und stattdessen eine neue Brücke zu bauen. In seiner Stellungnahme gegen den Abriss bot der Ortsverein Hundsmühlen der Gemeinde an, bei der Planung einer neuen Brücke mitzuhelfen. Dieses Angebot wurde sehr schnell realisiert. Die beiden Ortsvereine Hundsmühlen und Südmoslesfehn entschlossen sich, vertraglich eine Arbeitsgemeinschaft (Arbeitstitel ARGE Brücke) zu gründen. Diese erstellte zwischenzeitlich ein Neubaukonzept und plant durch den Abschluss eines Projektsteuerungsvertrages den „operativen“ Teil der Baumaßnahme (Entwurfsplanung, Ausführungsplanung Vorbereitung der Ausschreibung mit Leistungsverzeichnissen und Abrechnung) zu übernehmen. Dazu soll eine Projektsteuerungsgruppe eingerichtet werden. Die vorbereiteten Verträge sowie das Neubaukonzept wurde von der Gemeindeverwaltung akzeptiert. Nach der Zustimmung der politischen Gremien könnten die Verträge unterzeichnet werden. Am 08.12.2022 beginnt mit der Beteiligung des Umweltausschusses (TOP 8 der Tagesordnung) die Einbindung der politischen Gremien – hoffentlich mit dem Ergebnis, dass sie zustimmen. Nach der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel könnte die derzeitige Entwurfsplanung umgesetzt und die Baumaßnahmen begonnen werden. Ziel ist es, in kürzester Zeit die Brücke durch einen Neubau zu ersetzen. Die Ortsvereine sind sehr optimistisch, dass die politischen Gremien der Verwaltungsvorlage folgen. Die bisherige Zusammenarbeit mit der Gemeinde war sehr offen, konstruktiv und wurde von dem gemeinsamen Ziel gesteuert, dort eine neue Brücke, die den geänderten Nutzeranforderungen entspricht, zu errichten. Die Verwaltungsvorlage für den 08.12.2022, das Neubaukonzept mit 2 Ansichten über die geplante Brücke sowie der Projektsteuerungsvertrag sind im Ratsinformationsdienst veröffentlicht. Dort hat jeder Bürger Zugriff auf die veröffentlichten Unterlagen.

https://wardenburg.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRxQC8DOfQR0cSjDeDUq_Rw

Für die Projektsteuerer der ARGE Brücke

Winfried Koslowski

Informationen zur geplanten Erweiterung des EDEKA Marktes

Änderung des Bebauungsplans
Die Planunterlagen können von den Bürgern eingesehen werden, und zwar


a) auf der Webseite der Gemeinde Wardenburg
Die Planunterlagen mit den zu ändernden Lageplänen, den verbindlichen textlichen Festsetzungen, der Begründung der geplanten Änderungen, eine
Auswirkungsanalyse sowie ein Schallgutachten sind auf der Webseite der Gemeinde Wardenburg veröffentlicht. Sie können von allen Bürgern eingesehen werden.

www.wardenburg.de > Rathaus > Bauleitplanungen  – Bebauungsplan Nr.
100 „Erweiterung EDEKA-Markt“

https://www.wardenburg.de/rathaus/bauleitplanungen/

Dort können Sie die vorstehend erwähnten Unterlagen im Einzelnen einsehen und herunterladen.


b) durch die „Öffentliche Auslegung“ in der Gemeinde Wardenburg
Auch hat die Gemeinde Wardenburg die Auslegung der Planunterlagen
öffentlich bekannt gemacht. Der gesamte Ausschreibungstext mit Planskizze ist ebenfalls über die Webseite der Gemeinde Wardenburg – aber unter einer anderen Adresse – einzusehen:
www.wardenburg.de > Aktuelles > Amtliche Nachrichten >
Bebauungsplan 100


Was können Sie tun?
Sie können in der Zeit vom 10.05.2021 bis zum 10.06.2021 die Unterlagen
entweder in der Gemeinde (mit Terminabstimmung) oder auf der Internetseite der Gemeinde Wardenburg einsehen, prüfen und entscheiden, ob Sie dagegen schriftlich Einwendungen oder Beschwerden erheben wollen. Ihre Einlassungen werden im späteren Verfahren von der Gemeindeverwaltung geprüft, im Planungsausschuss beraten und als Beschlussvorschlag dem Verwaltungsausschuss vorgelegt.

Für die Arbeitsgruppe
Winfried Koslowski

 

Die Arbeitsgruppe Ortsentwicklung des Ortsvereins hat sich bereits mit einer Stellungnahme an Herrn Bürgermeister Reents gewandt:

BETREFF: Aufstellung des B.-Planverfahren Nr. 100, „EDEKA-Markt“ in Hundsmühlen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reents,

wie bereits in der Stellungnahme vom 20.03.2021 dargestellt, begrüßt der Ortsverein Hundsmühlen die geplante Erweiterung des „EDEKA-Marktes“ in Hundsmühlen und erhebt –abgesehen von den folgenden Hinweisen – keine grundsätzlichen Bedenken. In der Gesamtabwägung der verbindlichen textlichen Festsetzungen und der Ausführungen in den
Planunterlagen sowie der Begründung zum B.-Plan überwiegen die Vorteile für die Bevölkerung deutlich. Die Errichtung einer Schallschutzmauer, wie sie im Bereich der Laderampe geplant sein soll, führt zum Vorteil der Anlieger zu einer zusätzlichen Reduzierung des Betriebslärms. Noch be- bzw. entstehende Lärmquellen könnten – wie nachstehend ausgeführt – mit geringen Mitteln auf ein Minimum reduziert werden.
Die Hinweise beziehen sich auf die bereits in der o. .g. Stellungnahme genannten Punkte.


1. Zusätzliche Ein- und Ausfahrt zum erweiterten Parkplatz
Die zusätzliche Ein- und Ausfahrt vom Parkplatz in den Bereich „Hermann-Meyer-Str.“ ist in den Planunterlagen ausdrücklich vorgesehen. Der Parkplatzbetrieb führt, auch verursacht durch den erheblichen Bevölkerungszuwachs, gerade in diesem Bereich zu einem erhöhten
Verkehrsaufkommen und somit zu Mehrbelastungen der unmittelbaren Anlieger. Dieses widerspricht der Zielsetzungen, den Verkehrslärm dort zu reduzieren. Um diese Mehrbelastungen zu vermeiden, hält der Ortsverein die zeitliche Begrenzung der Ein- und Ausfahrt auf die Geschäftszeiten für notwendig. Zusätzlich sollte die Verkehrssicherheit und
die nachhaltige Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten im Kreuzungsbereich „Hermann-Meyer-Str./Erwin-Fritzsche-Str.“ durch den Einbau von Schwellen in der Art, wie sie bereits zur Sicherung des vorhanden Fuß- und Radweges auf dem Parkplatz vorhanden sind,
erhöht werden. Dieses Ziel wird nur dadurch erreicht, dass die Fahrgeschwindigkeiten erzwungen radikal reduziert werden. Bereits jetzt wird dieser Kreuzungsbereich mit den angrenzenden „30er-Zonen“ durch Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger, davon gerade
Familien mit Kleinkindern, Senioren sowie bewegungseingeschränkten Mitbürgern der angrenzenden Wohnungen und Heime stark genutzt.
Da die Errichtung der Ein- und Ausfahrt in den Planunterlagen festgeschrieben wird, sollten folgerichtig ebenfalls die grundlegenden Modalitäten des Betriebs dort – und nicht in einem städtebaulichen Vertrag – dauerhaft verbindlich geregelt werden. Es sollte sicher gestellt
werden, dass auch bei einem Eigentümerwechsel – in welcher Rechtskonstruktion auch immer – das Konzept auch für neue Betreiber öffentlich-rechtlich verbindlich gilt.


2. Fortführung und Sicherung des vorhandenen Rad- und Fußweges
Auch wenn der Vorschlag der Umlegung des Rad- und Fußweges um den Parkplatz herum wegen der Eigentumsverhältnisse nur schwer umsetzbar erscheint, sollten weiterhin Lösungen gesucht werden, den öffentlichen Rad- und Fußweg als solchen fortzuführen und nicht in den Betrieb des vergrößerten Parkplatzes auslaufen zu lassen. Ohne Prüfung von
Details wäre die Fortführung entlang der geplanten verlängerten Lärmschutzwand parallel zur „seitlich eingehausten“ Laderampe prüfenswert. Eine seitliche Verschiebung des Parkplatzes erscheint im Interesse der Verkehrssicherheit des vorgenannten Personenkreises vertretbar.


3. Ausgleichsmaßnahmen
Die geplante Festlegung, 17 Bäume als Ausgleichsmaßnahme im Bereich des
„Postweges“/„Querkanals“/Nordkamps zu pflanzen, wird grundsätzlich vollinhaltlich unterstützt. Der Ortsverein verweist auf seine Ausführungen in der Stellungnahme vom 20.03.2021. Zu diesem Verfahrensstand erscheint es jedoch zukunftsgerichtet, wenn auf die absolute Festlegung auf 17 Bäume verzichtet und die Bewertung so relativiert wird, dass im
Rahmen dieses Verfahrens federführend die Gemeinde unter Einbindung der unteren Naturschutzbehörde mit der Naturschutzstiftung, der Naturschutzverbände mit den jeweiligen Arten-, Bienen- und Insektenschutz- und Blütenprogrammen auch alternative Gestaltungsmöglichkeiten (evtl. kombiniert miteinander) im Sinne unserer Ausführungen geprüft werden. Vor dem Hintergrund der allseits proklamierten Ziele zum Klima- und Artenschutz erscheint es sinnvoll, die dort vorhandenen fachlichen und finanziellen Ressourcen zusammen zu fassen und in einem ganzheitlichen Projekt- und dieses in dem von der Gemeinde genannten Bereich – umzusetzen. Der Ortsverein bietet seine
Unterstützung und Mithilfe an.


Winfried Koslowski
Leiter der Arbeitsgruppe im
Ortsverein Hundsmühlen

Bauleitverfahren Meissner

Verwaltungsausschuss und Planungsausschuss der Gemeinde Wardenburg stoppen das Bauleitverfahren „Meissner“ in Hundsmühlen

Die Überplanung des Grundstücks „Meissner“ in Hundsmühlen ist nach der Beschlussempfehlung des Planungsausschusses der Gemeinde Wardenburg vom 29.1.2020 vom Verwaltungsausschuss der Gemeinde unter Aufhebung eines früheren Beschlusses am 5.2.2020 gestoppt worden. Mit den jetzt aufgehobenen Beschlüssen sollte das Grundstück der ehemaligen Gärtnerei Meissner in Hundsmühlen durch ein sog. „beschleunigtes Verfahren“ neu überplant werden.

Die Arbeitsgruppe „Ortsentwicklung“ im Ortsverein Hundsmühlen wandte sich bereits frühzeitig gegen diese Zielsetzung der Gemeinde, weil die dadurch ermöglichten und konkret geplanten Baumaßnahmen sich nachhaltig auf die Umwelt und Natur auswirken würden. Dieses galt sowohl für den Bau einer Tiefgarage im unmittelbaren Bereich der Hunte als auch für die sehr kompakte Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen.

Nach Auffassung der in der Arbeitsgruppe „Ortsentwicklung“ mitarbeitenden Fachleute wäre für den Bau einer Tiefgarage zwingend notwendige Grundwasserabsenkung über längere Zeit in die hydrogeologischen Verhältnisse derart stark eingegriffen worden, dass Auswirkungen auf die Standsicherheit des Huntedeiches und der anliegenden Grundstücke nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich waren. Die vom Investor zu diesem Zeitpunkt eingereichten Antragsunterlagen behandelten diese Problematik nicht, es sollte sogar durch die Wahl eines „beschleunigten Verfahrens“ verfahrensmäßig ausdrücklich auf die Prüfung der Umweltverträglichkeit verzichtet werden. Zudem befürchtete die Arbeitsgruppe, dass die Massigkeit und die architektonische Ausgestaltung der geplanten Gebäude sich nicht in die örtliche Bebauung und das vorhandene Ortsbild einpassen würden.

Die Bedenken zur Standsicherheit des Deiches und der umliegenden Grundstücke und Häuser wurden grundsätzlich von den seitens des Ortsvereins eingeschalteten technischen Fachbehörden geteilt. Sie definierten die zu erfüllenden technischen Anforderungen mit dem Ergebnis, dass der Investor gegenüber der Gemeinde seine Antragsunterlagen durch eine „Stellungnahme mit Berechnungen zur Grundwasserhaltung“ ergänzte. Diese Stellungnahme verfehlte die an Gutachten anerkannter Fachgutachter zu stellenden objektiven und wissenschaftlichen Anforderungen deutlich. Sie erfüllte auch die Anforderungen der technischen Behörden nicht. Zudem wurden nach Auffassung der Arbeitsgruppe die technischen Grundlagendaten zu gering angesetzt. Bei realistischer Berechnung hätte sich beispielsweise der Absenktrichter für die Grundwasserabsenkung mit der Folge vergrößert, dass noch mehr Grundstücke direkt davon betroffen wären als dargestellt (siehe unten stehende Zeichnung).

Zudem sollte die Firsthöhe der direkt an der Hunte geplanten Einfamilienhäuser von 9 auf 10 m angehoben werden.

Darauf wies die Arbeitsgruppe des Ortsvereins in Stellungnahmen gegenüber der Gemeinde hin. Die Politik reagierte und beschloss, dass nunmehr ein „Regelverfahren nach dem Bundesbaugesetz durchgeführt werden soll und das im Rahmen dieses Verfahrens auch die Bürgerbeteiligung durchgeführt und der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz zur Frage der Standsicherheit des Huntedeiches umfassend beteiligt wird“.

Um es klarzustellen: Die Arbeitsgruppe wendet sich nicht gegen die Bebauung dieses Grundstück, auch nicht gegen die Errichtung einer Tiefgarage. Sie ist aber der Auffassung, dass offensichtliche Auswirkungen auf die Umwelt (die Hunte wird zukünftig ein Naturschutzgebiet), die Deichsicherheit und die Nachbargrundstücke verfahrensmäßig nicht von vornherein ausgeblendet werden. Sie sollten vielmehr von von Anfang an gutachterlich behandelt, zum Gegenstand des Bauleitverfahrens gemacht und öffentlich ausgelegt werden, damit alle Betroffenen sich einen Überblick über die Planungen und dessen Auswirkungen machen können. Auch eine – wenn auch nur informelle – Beteiligung der betroffenen Bürger wäre sinnvoll und für den Fortgang des Verfahrens förderlich gewesen. Jetzt fangen wir wieder „bei Null“ an und hoffen auf eine größere Transparenz der Planung.

Die Aktivitäten der Arbeitsgruppe waren bislang grundsätzlich mit den betroffenen Bürgern abgesprochen. Diese haben sich zwischenzeitlich in einer Interessengemeinschaft organisiert und werden mit dem Ortsverein/Arbeitsgruppe – und hoffentlich auch mit dem Investor – nach einvernehmlichen Lösungen suchen. Die Arbeitsgruppe hat von Anfang – und jetzt schriftlich erneut – diesem angeboten, an der Planung mitzuarbeiten. Mal sehen, wie sich das Verfahren weiter entwickelt.

Für die Arbeitsgruppe

Winfried Koslowski

als dessen Koordinator

Status Achternmeerer Straße

Gemeinde stellt die geplante Ausweisung des Baudenkmals „Achternmeerer Str.“ als „geschützer Landschaftsteil” zurück

Der Umweltausschuss der Gemeinde Wardenburg stellte in seiner Sitzung vom 26.02.2020 das am 01.03.2017 eingeleitete Unterschutzstellungsverfahren der Allee entlang der Achternmeerer Straße zurück und will nach Gesprächen mit den betroffenen Anliegern entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt oder aufgehoben wird. In den Gesprächen mit den Anliegern soll erreicht werden, dass anstelle der geplanten Unterschutzstellung freiwillige Vereinbarungen mit den Bewirtschaftern geschlossen werden. Der Straßenkörper selbst steht als Baudenkmal bereits unter Schutz und ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Sowohl die Anlieger der Achternmeerer Straße als auch der Ortsverein hatten sich seinerzeit gegen das Unterschutzstellungsverfahren gewandt, weil durch die geplanten Satzungsregelungen erhebliche negative Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzbarkeit der angrenzenden Flächen zu befürchten waren und das Ziel des Verfahrens, nämlich den Schutz der Bäume zu sichern, ohne erhebliche Einschnitte in die landwirtschaftlichen Betrieben nicht erreichbar waren. Zudem könnten die Schutzziele durch die Gemeinde selbst als Eigentümer und Straßenbaulastträger ohne ausdrückliche Unterschutzstellung der Allee erreicht werden.

Auch sahen und sehen sowohl die Anlieger und der Ortsverein eine wesentliche Ursache für die Gefährdung der Bäume und Beeinträchtigung des Straßenkörpers durch das hohe Verkehrskommen und in der zu schnellen Fahrweise der Autofahrer.

Die Achternmeerer Straße ist nur für den Anliegerverkehr frei, wird jedoch regelmäßig als Durchgangsstrecke durch auswärtige Autofahrer genutzt. Ausweichverkehr bis in die Bermen hinein stehen an der Tagesordnung. Auch wird trotz der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km zu schnell gefahren. Die Straße ist eine bei den Fußgängern und Radfahrern sehr beliebte Stecke. Gefahrensituationen wegen zu schnellen Fahrens treten regelmäßig auf.

Der Ortsverein wiederholt an dieser Stelle die bereits – auch von den Anliegern – mehrfach gegenüber der Gemeinde vorgetragene Bitte nach deutlich stärkerer Überwachung sowohl des Durchgangsverkehrs als auch der gefahrenen Geschwindigkeiten. Allein deren Reduzierung stellt schon einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Straße und der Allee dar.

Für die Arbeitsgruppe „Ortsentwicklung“

Winfried Koslowski

Was passiert mit der Hunoldstraße?

Das zur Sanierung der Hunoldstraße vom Landkreis eingeleitete Planfeststellungsverfahren läuft zur Zeit behördenintern (Landkreis, Land Niedersachsen und Gemeinde) weiter. Nach Auskunft des Landkreises Oldenburg als Straßenbauträger wird jetzt geprüft, ob und inwieweit der bauliche Zustand und die eingebauten Rohrgrößen des vorhandenen Kanalsystems ausreichen, die künftigen Anforderungen zu erfüllen. Dazu wurde in den letzten Wochen seitens der Gemeinde eine Bestandsaufnahme vorgenommen, um zu erfassen und zu dokumentieren, ob und gffls. welche baulichen Maßnahmen am Kanalsystem (Sanierung durch das sog. Inlinerverfahren oder kompletter Neubau) durchgeführt werden müssen.

Die notwendigen Daten liegen nunmehr vor, so dass jetzt entschieden werden kann – und bald werden muss -, wie es weiter gehen soll. Diese Entscheidungen haben einen maßgeblichen Einfluss auf die Art der Finanzierung der Baumaßnahmen (Inanspruchnahme von Fördermitteln bei Neubau oder Reparaturaufwendungen ohne Fördermittel).

Aus Sicht des Ortsvereins ist Eile geboten, weil der bauliche Zustand der kombinierten Rad- und Fußwege so schlecht ist, dass täglich Gefahrensituationen durch abgesacktes Pflaster, hoch stehende Gullydeckel, zu hohe Bordsteine und verkehrsbehindernde Mülleimer entstehen. Unabhängig von der Frage der Kanalsanierung drängt sich eine Sanierung der Rad- und Fußwege in der gesamten Breite zur Verfügung stehenden Flächen auf, um die Gefahrenmomente zu beseitigen.

Für die Arbeitsgruppe

„Ortsentwicklung“ im Ortsvereins

Winfried Koslowski

Eröffnung der Kindertagesstätte Hundsmühlen

 

Jetzt ist es soweit – nach dem derzeitigen Planungsstand und Baufortschritt geht die Gemeinde Wardenburg davon aus, dass Mitte April die Kindertagesstätte in Hundsmühlen in Betrieb genommen wird. Träger der Einrichtung ist die evangelische Kirche Wardenburg. Die offizielle Einweihung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Gleichzeitig mit der Inbetriebnahme werden die extern untergebrachten Gruppen in der neuen KiTa untergebracht. Nach Auskunft der Gemeinde Wardenburg und der Kirchengemeinde in Hundsmühlen sind alle Plätze in den vier Gruppen in Hundsmühlen besetzt. Nach Auskunft der Gemeinde Wardenburg werden etwaige „Überhänge“ in anderen Kindertagesstätten Plätze angeboten.

Der Ortsverein ist erfreut, dass die Einrichtung nunmehr den Kindern und Eltern zur Verfügung steht und dass nunmehr die Möglichkeit besteht, die Kinder ortsnah unter pädagogischer Begleitung und Betreuung unterzubringen. Er sieht darin einen Beitrag für die bedarfsgerechte strukturelle Weiterentwicklung Hundsmühlens und für eine Verbesserung der Wohnqualität im Ort.

Wie geht es mit EDEKA in Hundsmühlen weiter ?

Derzeit wird – wie dem Ortsverein mitgeteilt worden ist – die Planung zur Vergrößerung „unseres“ EDEKA-Marktes vorangetrieben. Nach zwischenzeitlichen intensiven Gesprächen zwischen der Gemeinde Wardenburg, dem Grundstückseigentümer, dem Betreiber EDEKA und dem Pächter sind die Weichen auf Fortschritt gestellt. Der Rat der Gemeinde hat der Veräußerung gemeindeeigener Flächen grundsätzlich zugestimmt, so dass nunmehr die Planung vorangetrieben werden kann.

Der Ortsverein hatte mit der Geschäftsleitung des Betreibers EDEKA gesprochen und mit diesem vereinbart, dass weitere Gespräche geführt werden, wenn ein Planungsentwurf vorliegt.

Aus der Sicht des Ortsvereins ist eine Vergrößerung des Marktes an der bestehenden Stelle notwendig, wenn auf Dauer der Markt als Vollversorger in Hundsmühlen Bestand haben und gleichzeitig den bestehenden Bedarf abdecken soll. Er geht davon aus, dass die in der Vergangenheit bestehenden Probleme bei der Anlieferung von Waren und der Verkehrserschließung zur Zufriedenheit Aller einschließlich der Nachbarn gelöst werden können.

Ein Termin für die weiteren Gespräche zwischen EDEKA und dem Ortsverein besteht noch nicht.

Für die Arbeitsgruppe im Ortsverein

„Ortsentwicklung“

Winfried Koslowski

Bebauung des Grundstücks, ehemals Gärtnerei Meissner, in Hundsmühlen

Hierfür beantrage die Fa. Kuhlmann GmbH Co. KG die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28.

Es sollen im vorderen Bereich entlang der Hunoldstraße drei 2geschosssige Wohngebäude mit insgesamt 17 Wohneinheiten, einer Gewerbeeinheit und einer Tiefgarage mit 34 Kfz-Stellplätzte errichtet werden.

Seine Planungsabsicht hat die Fa. Kuhlmann im Planentwurf der Architektin Ina Bischoff dargestellt.
Die Gemeinde Wardenburg und die politischen Gremien haben den Wunsch zur Änderung des Bebauungsplanes aufgenommen und eingeleitet.

Der Ortsverein Hundsmühlen hat sich, in Zusammenarbeit mit den Nachbarn, Am Deich, umfänglich und fachlich mit der beabsichtigten Bebauung auseinandergesetzt. In der Anlage erörtern und stellen wir nun unsere Bedenken dar

• zur Wahrung der Interessen der Hundsmühler Bürger
• für eine optimierte bauliche Verdichtung unter Wahrung vorhandener  baulichen Strukturen und der Umgebung

(Folgend, Anlage Präsentation: Bedenken zur Änderung des B-Plan 28)

bitte hier anklicken:

Präsentation, Änderung B-Plan 28, Bedenken

Wir würden auch gerne Ihre Meinung erfahren
Bitte schreiben Sie uns unter: KONTAKT

Fußgängerbedarfsampel an der Ecke Erwin-Fritzsche-Str./Hunoldstraße?

Der Tiefbauausschuss der Gemeinde Wardenburg hat die Beschlussempfehlung verabschiedet, einen vorgezogenen Baubeginn für eine Fußgängerbedarfsampel an der Kreuzung „Erwin-Fritzsche-Str./Hunoldstraße anzustreben. Die Gemeindeverwaltung soll entsprechende Gespräche mit den Behörden zu führen. Entsprechende Haushaltsmittel sollen für das Haushaltsjahr 2020 eingeplant werden.

Vorausgegangen war ein – in Abstimmung mit der Gemeinde – der Antrag des Ortsvereins vom 3.5.2019. Nach Auffassung des Ortsverein ist u. a. wegen der neuen Baugebiete ein höherer Bedarf für bewegungseingeschränkte Mitbürger, für Senioren und für junge Familien mit Kleinkindern entstanden, die Straße an dieser Stelle zu queren, um in das Naherholungsgebiet und baldiges Naturschutzgebiet „Hunte“ zu gelangen. 

Damit starten der Ortsverein und die Gemeinde einen weiteren Versuch, den Einbau dieser Bedarfsampel zu erreichen. Der erste Versuch scheiterte am Votum des Landkreises, weil nach dessen Auffassung der fußläufige Querungsverkehr für eine Ampelregelung nicht ausreichte. 

Der Ortsverein ist optimistisch, dass dieser Versuch klappt, zumal in der zur Sanierung der Hunoldstraße zwischen dem Landkreis und der Gemeinde abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung der Einbau eingeplant ist. Insoweit braucht diese Maßnahme „nur“ vorgezogen werden. 

Hoffentlich klappt es dieses Mal. Der Gemeinde Wardenburg auch auf diesem Wege ein dickes „danke schön“. 

Bebauung Meissner

Der Ortsverein Hundsmühlen erringt einen ersten Teilerfolg im Zusammenhang mit der Überplanung des Grundstücks „Meissner“

Er interveniert gegenüber der Gemeinde Wardenburg zur Art der Gestaltung der geplanten Gebäude zum gewählten Bauleitverfahren. Die grundsätzliche Nutzung des Grundstücks durch Wohnbebauung und als Arztpraxis wird unterstützt.  

Am 11.9.2019 stand die Nutzung des „Grundstücks Meissner“ wieder auf der Tagesordnung des Planungsausschusses der Gemeinde Wardenburg. Gemäß der seitens der Gemeinde angestrebten der Beschlussempfehlung „sollte die frühzeitige Beteiligung auf der Grundlage der Vorentwurfsunterlagen erfolgen“. Der Vorlage waren Unterlagen zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 beigefügt.

Zuvor hatte der gleiche Ausschuss bereits am 15.5.2019 die Nutzung dieses Grundstücks auf der Tagesordnung des Planungsausschusses behandelt. Der Ausschuss verabschiedete die Empfehlung,

– den Bebauungsplan Nr. 28 im Bereich der ehemaligen Gärtnerei Meissner zu ändern. Ziel der Änderung sollte „altersgerechtes Wohnen mit Arztpraxis“ sein.

– das Bauleitverfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)in einem „beschleunigten Verfahren“ ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, dazu soll ein „städtebaulicher Vertrag“ abgeschlossen werden.

Auch dieser Vorlage waren Entwurfsunterlagen zum geplanten Baukörper beigefügt, ohne dass die Bestandteil des Beschlusses werden sollten.  

Der Verwaltungsausschuss war dieser Beschlussempfehlung gefolgt und fasste am 19.6.2019 den Aufstellungsbeschluss. Er änderte dabei das Ziel der Planänderung von „altersgerechtes Wohnen“ auf „seniorengerechtes Wohnen“, ohne zu definieren, was konkret damit gemeint ist bzw. erreicht werden soll.  Die Inhalte beider Begriffe sind in keiner Rechtsvorschrift normiert und somit unbestimmt. Es gibt lediglich bauliche Vorgaben wie z.B. hinsichtlich der Türbreiten. Einzelheiten sollen in einem „städtebaulichen Vertrag“ festgelegt werden. Die Öffentlichkeit ist dabei ausgeschlossen.

Da inhaltliche oder gestalterische Vorgaben dem Investor durch die vorgenannten Beschlüsse seitens der Gemeinde nicht bestehen, kann dieser somit „schalten und walten“, ganz wie es ihm beliebt. 

Die von der Politik gewünschten und mündlich beschriebenen Vorstellungen einer Nutzung der Wohnräume durch ältere Hundsmühler Bürger sind nicht relevant, weil sie nicht verbindlich in die Beschlüsse eingebunden sind. Der Ausschussvorlage waren Unterlagen beigefügt, die Hinweise auf die geplante Ausnutzung des Grundstücks und auf die Gestaltung der Wohn- und Geschäftsräume gaben. Auch diese sind bislang nicht Bestandteil der Beschlüsse geworden, weil man sich am Anfang der Planung befand und zunächst nur das Bauleitverfahren einleiten wollte.

Das sollte offensichtlich mit der Beschlussvorlage zur Sitzung vom 11.9.2019 nachgeholt werden, ohne dass allerdings konkret genannt ist, um welche Entwurfsplanungen es sich handelt.  

Dazu ist es jedoch nicht gekommen, weil die Ausschussmehrheit nicht der Vorlage der Gemeindeverwaltung folgte und die weitere Behandlung des Themas zurückstellte.

Der Ortsverein hatte zu der Ausschussvorlage gegenüber der Gemeinde Bedenken erhoben. Er verwies auf die in der Breite und Höhe sehr massive Gestaltung insbesondere des Gebäudes entlang der Hunoldstraße und erarbeitete einen eigenen Planentwurf, in dem die Wohnbebauung des Umfeldes stärker berücksichtigt wurde und in dem auflockernde gestalterische Elemente wesentlich stärker berücksichtigt worden sind. Die Resonanz der Bevölkerung dazu war überaus positiv.  

Der Planungsausschuss begrüßte in der Maisitzung die seitens des Investors vorgelegte Planung ausdrücklich. Der Bau einer seniorengerechten Einrichtung mit Tiefgarage entspreche mit Blick auf die demografische Entwicklung genau dem Bedarf in Hundsmühlen. Hintergrundwissen war seinerzeit offensichtlich nicht vorhanden. Daran haben wir gearbeitet und so nachgebessert, dass sich der Ausschuss am 11.9.2019 das Verfahren stoppte.

Neben der nicht ins Ortsbild passenden Gestaltung der massiven Baukörper hatte die Arbeitsgruppe „Ortsentwicklung“ des Ortsvereins Hundsmühlen auch auf die Folgen der durch das beschleunigte Verfahren ausgeschlossenen „Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP“ nachhaltig aufmerksam gemacht. Diese UVP ist gemäß § 2 Absatz 4 BauGB in Bauleitverfahren ausdrücklich vorgeschrieben, wenn voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen entstehen können. 

In der Beschlussvorlage zu dem Thema vom 11.9. schließen das Planungsbüro/Gemeinde Auswirkungen des B.-Plans auf die Umwelt ohne Begründung schlichtweg aus. Dazu hat die Arbeitsgruppe Ortsentwicklung schriftlich Stellung genommen.
Nach der Auffassung der Arbeitsgruppe und Auskünften externer Fachleute können sehr wohl erhebliche Auswirkungen durch die geplante Baumaßnahme auf die Umwelt eintreten. Die geologischen und hydraulischen Verhältnisse im unmittelbaren und auch angrenzenden Bereich sind völlig unbekannt. Auf Grund der Erfahrungen bis in die jüngste Zeit hinein muss davon ausgegangen werden, dass durch die mehr als 2.300 m² große und mit einer Tiefe von 5,50 m unter Wasserspiegel der Hunte sehr tiefe Baugrube für die Tiefgarage sowie die damit verbundenen Grundwasserabsenkungen erhebliche Auswirkungen auf die Bodenverhältnisse auch im weiteren nachbarschaftlichen Bereich eintreten. Zudem traten bis vor nicht langer Zeit Ereignisse auf, welche Zweifel an der Standsicherheit des Huntedeichs bei extremen länger andauernden Wetterlagen aufkommen lassen. 

Vor diesem Hintergrund auf die Prüfung der Umweltverträglichkeit der Baumaßnahme zu verzichten, hält die Arbeitsgruppe für fahrlässig. 

Diese Auffassung vertreten auch die Nachbarn. Sie haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, um ihre Rechte zur gegebenen Zeit wahrzunehmen und  in einem „Offenen Brief“ an die RatsherrInnen und die Gemeindeverwaltung gewandt. 

Der Ortsverein hat mit Schreiben an den Landkreis, den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz (NLKW) und die Hunte-Wasseracht als Fachbehörden auf diese Situation aufmerksam gemacht. Auch allen RatsherrInnen und der Gemeinde wurden Abschriften übersandt. 

Der Vollständigkeit halber sind dieser Veröffentlichung die 

– Stellungnahme an die Gemeinde zur Sitzung vom 11.9.2019 und

– das Schreiben  an den Landkreis Oldenburg, das NLKW, die Hunte-Wasseracht und die RatsherrInnen

beigefügt (siehe unter diesem Artikel als Link zum Anklicken für weitere Information), so dass sich der interessierte Leser ein vollständiges Bild über die Planung machen kann. Wir freuen uns, dass durch den Beschluss des Planungsausschusses die Gemeinde vom 11.9.2019 zunächst ausgebremst worden ist, müssen jedoch weiter daran arbeiten, die vorgetragenen Sachargumente noch durch die Behördenmeinungen zu bestätigen. 

Noch einmal zur Erinnerung: Wir stehen der Planung grundsätzlich positiv gegenüber, sehen jedoch bei der Gestaltung der Baukörper noch Nachhol- und bei der Aufarbeitung der Bodenproblematik noch erheblichen Prüfbedarf.

Klaus Bunzel Winfried Koslowski

1. Vorsitzender OV Koordinator der Arbeitsgruppe

Ortsentwicklung im Ortsverein

Für weitere Information:

Schreiben an den LK Oldenburg

Stellungnahme an die Gemeinde