Ortsverein Hundsmühlen e. V.

Fragen und Antworten des Arbeitskreises zum Beschluss des Tiefbauausschusses der Gemeinde Wardenburg, die bisher gemeinsam zwischen Arbeitskreis Hunoldstraße und der Gemeinde Wardenburg getragenen Planung aufzugeben und stattdessen die ursprünglich sogar vom Landkreis Oldenburg verworfene Planung wieder umzusetzen:

Frage 1:

Der Arbeitskreis Hunoldstraße äußerte sich in der ersten Reaktion entsetzt und enttäuscht über den Beschlussvorschlag, die Hunoldstraße so auszubauen, dass sich zentrale Elemente zur Gestaltung des Verkehrsraumes „Hunoldstraße“ so gut wie nicht mehr wieder finden. Was meint er konkret damit?

Das stimmt, der Arbeitskreis Hunoldstraße (AKH) sah sich mit der Gemeinde und dem Planungsbüro auf gutem Weg. Viele Bürgerwünsche sollten auch umgesetzt werden. Diese Planung sollte als gemeinsames Ergebnis dem Landkreis und der Landesstraßenbehörde vorgestellt werden. Aber auch für noch offene Fragen gab es gute Ansätze für eine einvernehmliche Planung. Umso überraschter waren wir, dass alle Bemühungen aus dieser Bürgerbeteiligung nach der Wahl praktisch über Nacht diskussionslos ins Gegenteil verkehrt wurden. Jetzt wird seitens der Gemeinde eine Planung favorisiert, die vor zwei Jahren vom Landkreis selbst als nicht diskussionsfähig zurückgenommen wurde.

So geht das nicht!

Frage 2:

Die Hundsmühler haben sich in den letzten zwei Jahren sehr stark für eine bürgernahe Sanierung der Hunoldstraße eingesetzt. Bis vor wenigen Wochen hatten Außenstehende den Eindruck, dass eine gemeinsame Planung des AKH mit den Behörden möglich war. Was ist passiert?

Das wissen wir nicht. Der AKH war nicht eingebunden und die Entscheidungen wurden ausschließlich auf Behördenebene getroffen. Wir haben eine Woche vor der Anliegerversammlung, zu dem OV und AHK ausdrücklich nicht zugelassen waren, erstmals per E-mail davon erfahren. Der AKH hat sich sofort gegen die Planung gewendet und nachgefragt, ob durch ein Versehen vielleicht eine falsche Planung übersandt worden sei. Eine mündliche oder schriftliche Antwort gab es bisher nicht. Wir stehen vor einem Rätsel!

Frage 3:

Welche wichtigsten Abweichungen bestehen zwischen der jetzt seitens der Gemeinde vorgestellten und vom Tiefbauausschuss durchgewunkenen Planung und der bis zur Kommunalwahl auch von der Gemeinde favorisierten Planung?

Mit dem aktuellen Plan würde der Charakter der Hunoldstraße als Schnellstraße durch den Ort zementiert werden. Die guten Ansätze für die Umgestaltung der Hunoldstraße in eine Durchfahrtsstraße, die gleichzeitig bürgernahe Elemente enthält und die noch vor wenigen Wochen von der Gemeinde selbst im sog. „Mosebach-Plan“ vorgelegt wurden und für die es eine positive Beschlussempfehlung des Tiefbauausschusses gab, , sind ersatzlos gestrichen worden. Es gibt keine verkehrsleitenden Maßnahmen (Grüntore, Querungshilfen) an den Ortseingängen, um den Verkehr auf die Ortsdurchfahrt einzustimmen und eine höhere Wachsamkeit zu erzeugen. Denn ein zentrales Ziel war es für den AKH, die Geschwindigkeit des Autoverkehrs in Hundsmühlen durch gestalterische Maßnahmen zu reduzieren. So sollte u.a. die Fahrbahn auf eine Breite von 6,50 m ohne Mittelstreifen reduziert werden. Die gewonnene Fläche sollte zugunsten der Fuß- und Radwege verwendet werden, um diese beidseitig auf jeweils 3 m zu verbreitern. Auch sollten die Ein- und –Ausgangsbereiche des Ortes zur Drosselung des Tempos und zum Wecken von Aufmerksamkeit mit Fahrbahnteilern und einem Verschwenken der Fahrbahn umgestaltet werden. Ebenfalls sollte der Ortskern im Bereich des Huntecenters durch eine besondere farbliche Gestaltung der Fahrbahn und der Nebenanlagen herausgehoben werden. Einhergehend damit war eine weitgehende Absenkung der Bordsteine auf 3 oder weniger cm geplant. Ältere und bewegungseingeschränkte Bürger sowie für Familien mit Kleinkindern sollten profitieren.

Zudem sollte  an der Hunoldstraße die Entwicklung eines Ortszentrums als Lebens- und Wirtschaftsmittelpunkt verstärkt werden. Diesem Punkt kommt eine besondere Bedeutung zu, weil bereits aktuell um das Huntecenter herum große Probleme bestehen, die unterschiedlichen Verkehre und Nutzungen insbesondere bei Veranstaltungen unter „einen Hut“ zu bekommen. Gefahrensituationen sind an der Tagesordnung. Diese Gesamtsituation wird schlichtweg ignoriert. Notwendig ist eine Überplanung durch ein Fachbüro, wie sie auch ursprünglich seitens der Gemeinde vorgeschlagen, aber nicht realisiert worden war. Ich könnte noch weitere Punkte aufzählen.

Die jetzt vorliegende Planung ist für den örtlichen Verkehr und die Gesamtsituation noch schlimmer als die vor Jahren seitens des Landkreises bereits zurückgezogene.

Der OV, der AKH sowie die Arbeitsgruppen distanzieren sich ausdrücklich davon und lehnen jedwede Verantwortung dafür ab.

Frage 4:

Welche Sachargumente sprachen gegen Ihre Planungsziele?

Die Gründe sind uns im Einzelnen nicht konkret bekannt. Die Gemeinde hat letztendlich mit einer überraschenden Wende die Vorstellungen der Straßenbaubehörden des Landkreises und der Landes übernommen. Die gemeindeeigene Planung, die von einem beauftragten Planungsbüro für viel Geld erarbeitet worden, und die in wesentlichen Punkten mit dem Arbeitskreis abgestimmt war, ist ohne Begründung wieder verworfen worden.

Die von dem AKH erarbeiten Teilplanungen entsprechen auch für Kreisstraßen in anderen Kommunen dem Stand der Planungstechnik. Wir haben nichts Neues erfunden, sondern haben uns diesen ortsspezifischen Planungen und Bauausführungen angeschlossen. Hier galt und gilt wie in andere Bereichen auch: entweder man will oder man will nicht. Und für die Sanierung der Hunoldstraße wollte man offensichtlich nicht.

Die Gemeindeverwaltung hat sich von vornherein gegen jede Planung ausgesprochen, die evtl. Mehrkosten verursachen konnte, ohne jedoch zu ermitteln, ob diese tatsächlich dem Grunde nach und dann in welcher Höhe anfallen würden und wer diese Mehrkosten zu tragen hatte. Auf diese Weise unterwarf die Gemeinde sich dem Diktat der anderen Behörden, ohne ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern in Hundsmühlen gerecht zu werden.

Frage 5:

Hat die Gemeinde – wie bisher immer wieder angekündigt - inzwischen das Votum der Grundstückseigentümer als Beitragszahler abgefragt?

In der Anliegerversammlung vom 6.10.2011 teilte die Gemeinde Wardenburg den Anliegern mit, in welcher Höhe sie nach heutiger Erkenntnis ungefähr mit Anliegerbeiträgen zu rechnen haben. Dabei wurde die gesamte Neuplanung der Hunoldstraße detailliert vorgestellt. Allerdings ließ die Gemeinde eine Diskussion über Planungsdetails der Straße ausdrücklich nicht zu, weil Träger der Ausbaumaßnahmen an der Straße der Landkreis ist. Eingebunden in diese Planung waren die Straßenbeleuchtung und die Verbreiterung der Fußwege, für deren Erstellung und Unterhaltung die Gemeinde zuständig ist. Da nur diese Maßnahmen teilweise von der Gemeinde zu tragen und beitragspflichtig sind, stimmten die Anlieger auch nur darüber ab. Eine Votum über die Grundplanung der Straße war ausdrücklich nicht gewollt, sogar eine Diskussion nicht zugelassen. Weder die Bürger noch die Anlieger waren hiernach an der Planung beteiligt. Gleichwohl war die Gesamtplanung Gegenstand der Vorlage für Tiefbauausschuss, weil die dargestellten Rahmenbedingungen mit Zuständigkeitsverweisen keine andere Bauausführung als die in der Anliegerversammlung vorgestellt, zulassen.

Gleiches gilt für die Einbindung von Grundstückseigentümern im Ortszentrum. Die bei einem Eigentümer grundsätzlich bestehende Bereitschaft, im Falle der Einplanung eines vernünftigen Konzeptes der Standortsicherung und Optimierung der Geschäftswelt im Gesamtbereich des Huntezentrums auch zu investieren wurde nicht aufgenommen. Stattdessen wurde die von der Gemeinde selbst erstellte Planung von der ausschließlichen Finanzierung durch die Investoren abhängig gemacht. Die Gemeinde lehnte es von vornherein ab, sich finanziell zu beteiligen.

Frage 6

Wie beurteilen Sie die Realisierbarkeit von Demokratieprozessen in unserem kommunalen Zusammenleben und die Einbindung der Bürger in diese Prozesse?

Vor dem Hintergrund der tiefen Enttäuschung sind wir sehr skeptisch geworden. Unsere Erfahrungen haben bisher gezeigt, dass es nach anfänglich positiven und beruhigenden Zeichen letztendlich an der Ernsthaftigkeit gefehlt hat, sich wirklich inhaltlich und substantiell mit den berechtigten Anliegen der Bürger auseinanderzusetzen, das Gespräch zu suchen und abweichend von den üblichen bürgerfreundliche Lösungen zu suchen, ohne die gesetzliche Verpflichtungen zu vernachlässigen. Ein solcher Prozess ist schwierig, würde aber unseren heutigen Ansprüchen an Demokratieprozesse und Beteiligung von Bürgern entsprechen.

OV und der AHK haben die seit Jahren in der Bevölkerung vorhandene Unzufriedenheit über die Verkehrssituation aufgenommen und zusammen mit den Behörden eigene Planungsideen entwickelt und in den Planungsprozess eingebracht. Dabei ist es gelungen, die Bürger für das Thema zu mobilisieren und an der Planung zu beteiligen. In vier Veranstaltungen hatten wir regelmäßig zwischen 200 und 400 Besucher.

Nun aber wird der engagierte Bürger außen vor gelassen und es wird hinter verschlossenen Türen entschieden. So schafft man Politikverdrossenheit – und das in einer Zeit, wo  „Stuttgart 21“ noch in bester Erinnerung ist.

Frage 7:

Besteht seitens des OVs Hundsmühlen und des Arbeitskreises Hunoldstraße auch nach dem Votum der Gemeinde Wardenburg noch Motivation, weiterhin auf die Inhalte der Planung zur Sanierung der Hunoldstraße im Sinne der Umgestaltung in eine „bürgernahe Straße – Modell Hundsmühlen“ einzuwirken?

Ja, wir machen weiter. Wir sehen das Abstimmungsergebnis, wenn es denn in der Ratssitzung vom 8.12.2011 reicht, als ersten Schritt für eine sich eröffnende Meinungsbildung des Landkreises und des Landesstraßenbauverwaltung. Eine Unterstützung des Bürgerwillens und der Vorstellungen der vielen Arbeitsgruppen des AKH wäre sicherlich mehr als hilfreich gewesen.

Wir fragen uns nun, wie ernst Verwaltung und Politik den Bürgerwillen und Demokratieprozesse in Wardenburg nehmen. Die Weiterentwicklung von Orten hört nicht an der Ortsgrenze Wardenburgs auf. Die Hunoldstraße ist nicht nur Zubringerstraße zu Wardenburg und Oldenburg, sondern eine Ortsdurchfahrt, die täglich von allen Bevölkerungsgruppen genutzt werden muss. Sie muss so ausgestaltet sein, dass dieses auch gefahrlos und den Bedürfnissen insbesondere der älteren Mitbewohner und jungen Familien entsprechend möglich ist. Das größte Hindernis sind dabei neben dem hohen Verkehrsaufkommen die hohen Bordsteine. Eine Querung während der Hauptverkehrszeiten ist derzeit und insbesondere auch bei Umsetzung der derzeitigen Planung kaum möglich. Eines ist klar: die Hundsmühler Bürger müssen Widerstand leisten, wenn über ihre Köpfe hinweg eine „modernisierte Rennstrecke“ durch den Ort kommen soll.