Ortsverein Hundsmühlen e. V.

Die Gemeinde Wardenburg zieht ihre Linie durch und lässt den inzwischen neu konstituierten Rat der Gemeinde am Donnerstag, den 8.12.2011 über die Planung abstimmen, die sie bislang im Tiefbauausschuss, der in der Übergangszeit nach der Kommunalwahl noch in der früheren Zusammensetzung getagt und sich für die Gemeindeplanung entschieden hatte. Mit dieser Planung wendet die Gemeinde sich vollständig von der bisher gemeinsam erarbeiteten Planung ab (siehe dazu auch die weitere Veröffentlichung unter diesem Beitrag).

Mit diesem Schreiben will der Arbeitskreis noch einmal an die RatsherrInnen appellieren, unabhängig von fraktionellen Absprachen darüber nachzudenken, was sie wirklich inhaltlich beschließen und vielleicht später einmal zu hinterfragen, ob die Gründe der Gemeinde für den Sinneswandel, die dem Arbeitskreis nicht bekannt sind, wirklich so bedeutsam sind, dass sie sich von der bisherigen gemeinsamen Planung abwendig und gegensätzliche Planungen beschließen lässt.

Beschlussfassung des Rates über die Gestaltung der Hunoldstraße am 8.12.2011

am kommenden Donnerstag sollen Sie in der Ratssitzung über die Sanierung und die Gestaltung der Hunoldstraße abstimmen. Auch wenn die fraktionsinternen Abstimmungen getroffen worden sind, möchte die „Arbeitskreis bürgernahe Hunoldstraße“ des Ortsvereins Hundsmühlen Sie unmittelbar vor der Sitzung auf diesem Wege noch einmal ansprechen und auf die besondere Bedeutung dieses Tagesordnungspunktes für die Entwicklung der Gemeinde Wardenburg, des Ortsteils Hundsmühlen sowie dessen Bürger hinweisen.
Der Ortsverein hatte sich nach bekannt werden der Planungen des Landkreises zur Sanierung der Hunoldstraße vor zwei Jahren entschlossen, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem erreicht werden sollte, dass allen Bürgern Wardenburgs die uneingeschränkte Durchfahrt durch Hundsmühlen gesichert wurde. Andererseits sollte es aber unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung auch allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, alle Aktivitäten des täglichen Lebens in Hundsmühlen wahrzunehmen. Diese Zielsetzung, die eigentlich selbstverständlich ist und eigentlich für jeden Ort in Wardenburg gilt, setzt aber voraus, dass sie ebenfalls innerhalb der Gemeinde sowohl von der Verwaltung als auch von der Politik akzeptiert und positiv unterstützt wird.
Der Arbeitskreis ging bis vor der Kommunalwahl im September davon aus, dass diese Akzeptanz vorhanden war. Er hat über Arbeitsgruppen und der aktiven Mitarbeit von ca. 150 Bürgern nach 18monatiger Arbeit das Konzept „Modell Hundsmühlen erarbeitet, dieses mit der Verwaltung und der Politik und dem von der Gemeinde beauftragten Planungsbüro Mosebach besprochen und so abgestimmt, dass in vielen Punkten Einvernehmen bestand, andere jedoch noch überarbeitet werden sollten. Das so aufgebaute und letztendlich durch die Beschlussvorlage des Tiefbauausschusses vom 18. Mai 2011 bestätigte Vertrauensverhältnis gegenüber der Verwaltung und der Politik fand seine Fortsetzung u. a. in dem 2. Abstimmungsgespräch vom 17.8.2011 und in der Informationsverwaltung vom 8.9.2011, zu der der Arbeitskreis mit Ratskandidaten des Grundzentrums Hundsmühlen/Tungeln/Südmoslesfehn und die Verwaltung eingeladen hatte.


Zu diesem Zeitpunkt war allen Beteiligten die zurückhaltende (nicht ablehnende) Position des Landkreises, das Votum der Mieter des Huntecenters (nicht des Eigentümers, der die Planungen des Arbeitskreises nach einem gemeinsamen Gespräch positiv bewertete) und der Kirchengemeinde bekannt.
Dieses gemeinsam erarbeitete Konzept ist aus der Sicht des Arbeitskreises noch heute tragfähig und sollte weiterhin Grundlage einer gemeinsamen Planung sein.
Erst nach der Wahl wurde uns durch eine mail vom 28.9.2011 der vollständige Sinneswandel der Gemeindeverwaltung bekannt. Inhalt und Bewertungen wurden nicht mit dem Arbeitskreis besprochen. Seit der Info-Veranstaltung fand gar kein Kontakt mehr statt. Die Vorlage für den Tiefbauausschuss vom 13.10.2011 widerspricht den bis vor die Wahl gemeinsam erarbeiteten Planungen vollständig, Die Beschlussempfehlung stellt aber für die Hundsmühler Bürger einen Schlag ins Gesicht dar. Ein entsprechender Ratsbeschluss hätte die gleiche Wirkung.
Die darin getroffenen Aussagen überzeugen nicht, sie schaffen im Bereich der Rad- und Fußwege Gefahrensituationen und verschlimmern bei der vorgesehenen Fahrbahnbreite von 6,50 m ohne verkehrsleitende Maßnahmen die jetzige Situation auf der Hunoldstraße in nicht vertretbarer Weise. Es entsteht eine autobahnähnliche Straße, weil ca. 11.000 Fahrzeuge täglich jetzt ungebremst durch Hundsmühlen rauschen können und eine Querung wegen des großen und schnellen Verkehrsaufkommens sowie der durchgängig auf 8 cm erhöhten Straßenborde für die ganz jungen und älteren Bevölkerungsgruppen kaum möglich ist. Die geplanten 3 Bedarfsampeln stellen - für sich allein betrachtet - kaum ein Hindernis dar.
Die vom AKH geplanten und ursprünglich mit der Gemeinde abgestimmten Einzelmaßnahmen der Verkehrsleitung sind technisch ohne Probleme machbar. Sie wurden bereits in anderen Gemeinden des Landkreises mit Erfolg eingebaut, ohne dass es immer zu finanziellen Mehrbelastungen der Gemeinden gekommen wäre. Der Vorteil lag allerdings darin, dass es sich jeweils um gemeinsame Planungen des Landkreises und der Gemeinden handelte und die Gemeinden sich dafür – obwohl für die Sanierung und Gestaltung des Straßenkörpers nicht zuständig – zum Vorteil der Bürger eingesetzt haben. Ein gleiches Engagement wünschten wir uns in Wardenburg. Das wurde uns suggeriert, letztendlich jedoch einseitig nicht umgesetzt.
Der Arbeitskreis bittet sie, einmal in sich zu gehen und zu fragen, ob Sie einem gleichen Planungsentwurf für Ihre Ortschaft vor dem Hintergrund des eindeutigen gegenteiligen Bürgerwillens zustimmen würden. Der Arbeitskreis hält es für sinnvoll und fachlich geboten, die ursprünglich gemeinsam erarbeitete Planung wieder aufzunehmen und zusammen mit dem Arbeitskreis gegenüber dem Landkreis zu vertreten. Evtl. jetzt entstandene zeitliche Probleme dürfen nicht zu Lasten der Qualität der Planung gehen.
Es grüßen

Achim Posse & Winfried Koslowski
Leiter des Arbeitskreises Hunoldstraße